Das Bundesverfassungsgericht kippte am 15.11.2023 die Umwidmung von 60 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Corona-Fonds in Richtung Klima- und Transformationsfonds.1 Sämtliche Zahlungen sind daher ausgesetzt. Dies betrifft u.a. auch das EEW-Förderprogramm des BAFA2, sodass entsprechende Zuschüsse (zeitweise) vor dem Aus stehen.
Was nun?
Der KTF als solches ist nicht gefährdet und wird größtenteils aus anderen Quellen finanziert. Das 60-Mrd.-Delta muss aber natürlich auf andere Art geschlossen werden oder Teile der Zuschüsse entfallen bzw. werden reduziert. Besonders interessant ist aber natürlich die Frage: Was passiert mit bereits bewilligten Projekten?
Update 21.11.2023:
Bereits bewilligte Fördermittel sind anscheinend vom Haushaltsstop nicht betroffen. Dies sind definitiv gute Nachrichten für alle, die bereits in der Umsetzung stecken!